Carsten Schneider erneut haushaltspolitischer Sprecher

Carsten Schneider ist als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Sowohl die Arbeitsgruppe Haushalt als auch die SPD-Bundestagsfraktion sprachen ihm jeweils einstimmig ihr Vertrauen aus.

„Ich freue mich über das Vertrauen, dass meine Kolleginnen und Kollegen mir erneut entgegengebracht haben. Als Sprecher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Haushaltskonsolidierung stärker vorangetrieben wird, weil solide Finanzen die Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat sind“, sagt Schneider.

„Für das kommenden Jahr plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro und damit deutlich mehr Schulden als notwendig. Zusätzliche Steuereinnahmen und gesunkene Ausgaben infolge der positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt nutzt sie nicht, um die Neuverschuldung auf rund 20 Milliarden Euro zu senken.“

„Die SPD hat Anfang September ihre Vorschläge vorgelegt, um den Haushalt zu konsolidieren und sich zusätzlich finanzielle Spielräume zu eröffnen, um künftig vor allem in bessere Bildung zu investieren. So könnte der Staat durch eine moderate Erhöhung der Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen und Vermögen mehr Geld einnehmen.“

„Die laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 bieten die Gelegenheit, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Besonders am Herzen liegen mir dabei die Interessen Thüringens und der ostdeutschen Bundesländer insgesamt. So müssen auch weiterhin Investitionen mit Mitteln für die regionale Wirtschaftsförderung möglich sein. Schließlich fließen 85 Prozent und damit der überwiegende Teil davon in den Osten. Allerdings will die Koalition aus CDU/CSU und FDP an dieser Stelle kürzen.“

Carsten Schneider ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2005 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.