Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht in der Abstimmung im Bundestag einen Erfolg der Opposition. Mit dem Erfurter Bundestagsabgeordneten und Mitglied im EFSF- Sondergremium sprach Wolfgang Suckert.
Wolfgang Suckert: Warum wirft die SPD nach der Zustimmung zum EFSF-Antrag der Regierung immer noch Unehrlichkeit vor?
Carsten Schneider: Wir wollen Europa in dieser schweren Krise nicht noch durch eine Regierung auf Abruf weiter verunsichern. Mit dem gemeinsamen Antrag wird aber dokumentiert, dass der Bundesfinanzminister den Bundestag vor drei Wochen getäuscht hatte, als er sagte, das Volumen des Fonds reicht und es gibt keine Hebel. Zudem mussten CDU/CSU und FDP mit dem Antrag zugeben, dass das Ausfallrisiko für die deutschen Bürgschaften durch den Einsatz von Hebeln steigt.
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