„Mehr Mittel für Städtebauförderung!“

„Die Bundesregierung darf auf keinen Fall weiter bei der Städtebauförderung kürzen, sondern muss die Mittel auf mindestens 610 Millionen Euro anheben. Perspektivisch muss sogar auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Millionen Euro aufgestockt werden“, erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Hinblick auf die morgige, abschließende Beratung zum Bundeshaushalt 2012.

„Das Programm ‚Soziale Stadt‘ muss mindestens wieder auf das Niveau von 2009 in Höhe von rund 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Vor allem Vorhaben in so genannten nicht-investiven Bereichen müssen wieder gefördert werden können, was bis zum Jahr 2010 schon einmal möglich war“, konkretisiert Schneider einen wesentlichen Punkt aus den Forderungen seiner Fraktion. „Gerade Bildungsangebote und Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit verbessern die sozialen Lebenslagen der Bewohner und den Zusammenhalt in den Stadteilen“, sagt Schneider.

„Jede Einzelmaßnahme bei der Städtebauförderung wirkt wie ein kleines Konjunkturprogramm. Die Mittel des Bundes lösen ein Vielfaches an Investitionen aus. Es handelt sich um einen einfachen Mechanismus, der Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum fördert“, so Schneider. „Es passt auch überhaupt nicht zusammen, dass Bundesbauminister Ramsauer den Kommunen, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen werden sollen, finanzielle Unterstützung für die Umnutzung von Militärflächen in Aussicht stellt und gleichzeitig bei der Städtebauförderung kürzt.“

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2012 beinhaltet Kürzungen beim „Stadtumbau Ost“ und den anderen ostspezifischen Programmen in Höhe von rund 27 Millionen Euro im Vergleich zu 2011. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 45 Millionen Euro weniger für die Städtebauförderung bereitstehen. Verglichen mit den Mitteln aus dem Jahr 2010 ist dies sogar ein Rückgang um rund 125 Millionen Euro.