GA-Mittel: SPD setzt sich gegen Regierung durch

„Die SPD hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ gemessen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung deutlich zu erhöhen“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Damit haben wir einen Erfolg für die Wirtschaft vor allem im Osten erzielt. Denn 85 Prozent der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe fließen nach wie vor in die neuen Bundesländer.“

In diesem Jahr standen 14 Millionen Euro weniger GA-Mittel im Vergleich zum Jahr 2010 zur Verfügung. Ursprünglich wollte die Bundesregierung im Jahr 2012 um rund 53 Millionen Euro auf rund 558 Millionen Euro kürzen. Auf Druck der SPD sinkt der Betrag jetzt um rund 14 Millionen Euro und damit deutlich geringer. Veranschlagt sind nun rund 597 Millionen Euro nach rund 611 Millionen Euro in diesem Jahr.

„Immer wieder haben wir klargestellt, dass die Kürzungen falsch sind. In den Haushaltsverhandlungen des vergangenen Jahres ließen sich CDU/CSU und FDP aber nicht von ihren Plänen abhalten. Dieses Mal hat sich unser Widerstand ausgezahlt und wir haben die Einschnitte um fast 40 Millionen Euro abgemildert.“

„Ebenfalls durchgesetzt hat sich die SPD beim Programm ‚Altersgerecht Umbauen‘ der KfW-Bankengruppe. Auch hier hat die Bundesregierung nachgearbeitet und will das erfolgreiche Programm nicht wie zunächst vorgesehen abwickeln“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete zufrieden. In Thüringen wurden bisher rund 20 Millionen Euro in barrierefreie und bedarfsgerechtere Wohnungen und Häuser investiert worden.