Die Bundesregierung schadet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression den Kommunen in Deutschland. Bis 2017 steigen die Einnahmeverluste für Länder und Gemeinden auf 2,4 Milliarden Euro im Jahr an. Davon haben die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen. Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung vorgesehen. Sie verteilt schwarz-gelbe Steuergeschenke auf Pump im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013″, kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag.
„CDU/CSU und FDP verweigern weiterhin sowohl die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als auch eine tatsächliche Entlastung von Beziehern kleiner Einkommen, die von der kalten Progression letztlich kaum betroffen sind. Selbst Wirtschaftsverbände bescheinigen der Bundesregierung, dass dieses Gesetz weder Wachstums- noch Investitionsanreize setzt“, erklärt Schneider.
„Alle, die heute zugestimmt haben, sind verantwortlich für Einnahmeverluste ihrer heimischen Kommunen, die weitere Verschuldung von Städten und Gemeinden und die Verhinderung dringender Investitionen in Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen.“
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