Hamburger Resolution zur Haushalts- und Finanzpolitik

Zu Beginn der Woche habe ich an der Konferenz der finanz-, haushalts- und kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Bundestags- und der SPD-Landtagsfraktionen im Hamburger Rathaus teilgenommen. Wir haben uns mit aktuellen finanzpolitischen Themen ausei­nandergesetzt und folgende Resolution beschlossen:

Hamburger Resolution der finanz-, haushalts- und kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürger­schaften und der Landtage vom 19. Juni 2012

I.

Angesichts der strikten Konsolidierungsvorgabe der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die ab 2020 eine Neuverschuldung der Länder grundsätzlich untersagt, und der im Jahre 2019 auslau­fenden Regelungen zum Länderfinanzausgleich, müssen Grundsatzfragen der Finanz- und Haushaltspolitik und die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Lage der Länder und Kommunen erörtert und gelöst werden.

Die finanz-, haushalts- und kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD­Fraktionen fordern daher, die Landesparlamente bei der anstehenden Neugestaltung der Bund­Länder-Finanzbeziehungen intensiv und frühzeitig einzubeziehen. Hierbei ist insbesondere die Budgethoheit der Landesparlamente sicherzustellen, was eine gleichberechtigte Beteiligung an den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umfasst.

II.

Im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, Bund und Ländern, zum Europäischen Fiskalpakt ist festzuhalten, dass weder der Bundestag noch die Landespar­lamente in die Erarbeitung dieses Vertragswerks eingebunden wurden.

Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Informationsrechten der Parlamente bei den europäischen Angelegenheiten hat die Bundesregierung eine schwere Nie­derlage erlitten.

Die sich aus dem Vertragswerk ergebenden fiskalischen und budgetrechtlichen Auswirkungen auf die Länder sind immer noch nicht hinreichend geklärt. Entscheidend ist nach Auffassung der Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen, dass der Fiskalpakt nicht zu Belastungen der Länderhaushalte führen darf, die über die Regelungen des Grundgesetzes zur Schuldenbremse hinausgehen.

III.

Die finanz-, haushalts- und kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen halten es für zweckmäßig, ein Gremium zu schaffen, das die Aufgabe hat, die politi­schen Entscheidungen zur Einhaltung der haushalts- und finanzpolitischen Regeln des Grund­gesetzes und der europäischen Ebene sowie haushalts- und finanzpolitische Aspekte von Ge­setzesvorhaben zu begutachten und die Parlamente zu beraten.

IV.

Angesichts des Neuverschuldungsverbots des Grundgesetzes und der damit verbundenen Aus­trocknung des Marktes für Länderanleihen, begrüßen die finanz-, haushalts- und kommunalpoli­tischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen die Initiative von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz, künftig „Deutschland-Anleihen“ aufzulegen, um Bund und Ländern einen gemeinsamen Zugang zum Kapitalmarkt mit optimalen Zinskonditionen zu eröffnen. Der Vorschlag sollte vorurteilsfrei weiterverfolgt werden.

V.

Auf positive Resonanz bei den Sprecherinnen und Sprechern der SPD-Landtagsfraktionen trifft der Vorschlag von Olaf Scholz, der unter noch zu konkretisierenden Bedingungen die Verwen­dung des sogenannten Solidaritätszuschlags ab 2020 zur Entlastung der Länder von Zinszah­lungen für die Altschulden vorsieht, um damit deren Tilgung zu erleichtern. Die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen bewerten den Vorstoß als sehr guten Vorschlag für den Schuldenabbau.

VI.

Die Einhaltung der Schuldenbremse stellt für die Länder eine große Herausforderung dar. Steuersenkungen auf Bundesebene konterkarieren bisherige Konsolidierungsbemühungen und schränken finanzielle Handlungsspielräume weiter ein. Die finanz-, haushalts- und kommunal­politischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen erteilen daher jeglichen Steuer­senkungsplänen der Bundesregierung eine klare Absage.

Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die Einnahmen des Staates durch eine Finanz­transaktionssteuer zu verbreitern und gerechter zu gestalten, wird von den Sprecherinnen und Sprechern unterstützt. Die Durchsetzung dieser Steuer im Rahmen der Fiskalpaktverhandlun­gen ist ein großer Erfolg für die SPD.