„Haushaltsentwurf für 2013 enthält keine Krisenvorsorge“

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die Bundesregierung dokumentiert mit dem Entwurf zum Haushalt 2013, dass sie die Risiken der Finanzkrise für Deutschland verkennt. Die steigenden Steuereinnahmen und die bisher gute konjunkturelle Lage täuschen darüber hinweg, dass die Bundesregierung keinerlei Vorsorge für mögliche Mehrbelastungen aufgrund der deutschen Hilfen im Zuge der Finanzkrise trifft. Vorausschauende und solide Haushaltspolitik sieht anders aus.

Durch die Risikovorsorge der Bundesbank kommt es auch im Haushalt 2013 erneut zu Einnahmeverlusten, die die Bundesregierung zwar darstellt, bei der Höhe sind aber deutliche Zweifel angebracht. Dadurch wird es auch in den kommenden Jahren bis 2015 nicht zu einer Tilgung der kreditfinanzierten Konjunkturprogramme kommen, höhere Zinszahlungen sind die Folge. Die von der Bundesregierung angekündigte Tilgung im Jahr 2016 ist angesichts der guten wirtschaftlichen Lage deutlich zu spät.

Die Bundesregierung profitiert sogar von der Finanzkrise, da sie auf eine kurzfristige Laufzeit bei der Refinanzierung der deutschen Schulden setzt, um sich so günstig wie möglich fast zum Nulltarif zu finanzieren. Gerade in der derzeitigen Situation wäre es dagegen angebracht, sich langfristig zu refinanzieren und dafür auch angemessene Zinsen in Kauf zu nehmen. Die Bundesregierung brüstet sich allerdings noch damit, dass die Zinsausgaben bei steigender Staatsverschuldung sinken. Das ist wirtschaftlich ungesund und haushaltspolitisch verantwortungslos.

Die Bundesregierung verbucht im Haushalt weitere Luftlöcher in Milliardenhöhe. So ist das schwarz-gelbe Betreuungsgeld weiterhin ab 2014 in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert, die Bund-Länder-Verhandlungsergebnisse zum Fiskalpakt müssen noch abgebildet werden und führen zu Mehrausgaben beim Bund von deutlich mehr als einer Milliarde Euro. Die Ausgaben für das Elterngeld sind angesichts aktueller Meldungen des Statistischen Bundesamtes über steigende Vätermonate deutlich zu gering veranschlagt.

Der Verteidigungshaushalt soll in 2013 um 1,4 Milliarden Euro aufwachsen, obwohl die Bundesregierung laut ihrem Sparpaket Einsparungen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro im Zeitraum von 2011-2014 beschlossen hatte. Einzig umgesetzt bleiben die Kürzungen im Sozialbereich.

Der Hinweis der Bundesregierung auf die sinkenden bzw. stabil bleibenden Ausgaben im Haushalt verschweigt, dass durch Änderungen bei der Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit die Ausgaben 2013 gegenüber 2012 ganz automatisch um gut 5 Milliarden Euro sinken. Die in 2013 einmalige Absenkung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds von 2 Milliarden Euro führt zu einer Absenkung der Ausgaben in 2013 – allerdings wird hier nur eine Fehleinschätzung aus 2011 ausgebügelt. Durch diese Kürzungen der Zuschüsse an die Sozialkassen werden die Ausgabenerhöhungen in anderen Bereichen verdeckt.