Regierung will bei Städtebau und Wirtschaftsförderung kürzen

„Auch im kommenden Haushaltsjahr will die Bundesregierung besonders im Osten sparen. Seit CDU/CSU und FDP regieren, streichen sie die Städtebaumittel zwischen Vogtland und Rügen zusammen und kürzen die Wirtschaftsförderung. Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel“, kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anlässlich der beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2013.

„Bundesmittel für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Osten will Schwarz-Gelb komplett streichen. Dadurch stünden rund 13 Millionen Euro weniger im kommenden Jahr für die ostspezifischen Städtebauprogramme zur Verfügung“, erklärt Schneider mit Blick auf den Haushaltsentwurf. Übrig blieben die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Denkmalschutz Ost“.

„Auch wenn für die gesamte Städtebauförderung erneut 455 Millionen Euro bereitstehen sollen, ist dies viel zu wenig. Tatsächlich liegt der Bedarf bei 700 Millionen Euro jährlich. Auf dieses Niveau will die SPD die Städtebaumittel aufstocken. Denn die wirtschaftlichen Effekte sind enorm. Die Fördergelder ziehen ein Vielfaches an Investitionen nach sich und führen so vor allem zu Beschäftigung.“

Zurückgehen sollen auch die Mittel für die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-Mittel). „Im Jahr 2013 will die Bundesregierung rund 28 Millionen Euro weniger GA-Mittel zur Verfügung stellen. Dies würde überproportional zu Lasten des Ostens gehen, weil die neuen Länder 85 Prozent der Einschnitte verkraften müssten.“

„Gegen die Kürzungen beim Städtebau und bei der Wirtschaftsförderung wird die SPD in den Haushaltsberatungen vorgehen“, kündigt Schneider an. Im vergangenen Jahr war es gelungen, die Kürzungen zumindest abzumildern und noch negativere Folgen zu verhindern.