Heute habe ich auf dem Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion das Steuer- und Finanzierungskonzept vorgestellt. Wir wollen mit einer gerechten Politik für alle Generationen unser Land gestalten. Dazu brauchen wir einen ehrlichen und stabil finanzierten Haushalt.
Mit über 200 Kongressteilnehmern sowie Prof. Dr. Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und meinem Kollegen Joachim Poß habe ich darüber diskutiert, wo wir nach der Bundestagswahl 2013 hinsteuern wollen. Wir schlagen maßvolle Steuererhöhungen bei Besserverdienern und Vermögenden sowie Einsparungen bei unnötigen Ausgaben – Stichwort Subventionsabbau und Klientelgeschenke – vor, um trotz der Unsicherheiten und Belastungen aus Finanz- und Schuldenkrise und parallel Schuldenabbau die Zukunftsaufgaben Bildung und Infrastrukturausbau finanzieren zu können.
Die Ergebnisse der Projektarbeit finden Sie hier als Auszug aus dem Gesamtbericht.
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