SPD fordert Bundesmittel für B 90n in Thüringen

Mit Blick auf die abschließende Ausschussberatung zum Bundeshaushalt 2013 am kommenden Donnerstag erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Wir als SPD wollen in den kommenden Jahren jährlich 2 Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Die Mittel dazu werden wir aus der Umsetzung unseres Steuer- und Finanzierungskonzept generieren.

Mit diesen zusätzlichen Investitionsmitteln können in Thüringen dringend benötigte Verkehrsprojekte finanziert werden, wie zum Beispiel der Bau des Autobahnzubringers B 90n von Traßdorf nach Nahwinden. Für diese Maßnahme liegt seit fast drei Jahren ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vor.

Einen entsprechende Finanzierung durch den Bund, in dem die B 90n ausdrücklich erwähnt ist, wird die SPD-Fraktion in der kommenden Woche in die abschließende Ausschussberatung zum Bundeshaushalt 2013 als Antrag einbringen und zur Abstimmung stellen.

Ich fordere die Thüringer Kolleginnen und Kollegen der CDU auf, darauf hinzuwirken, dass mit den Stimmen der Koalition unserem Antrag mehrheitlich zugestimmt wird. Schließlich misst Thüringens CDU-Verkehrsminister Carius diesem Projekt höchste Priorität bei und will es vorrangig realisieren.