Carsten Schneider: „Bundeshaushalt für 2013 ist nicht zukunftsfähig“

„Der Bundeshaushalt für 2013 ist nicht zukunftsfähig. Er steht für mangelnde Vorsorge und unzureichende Anstrengungen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen“, erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der heutigen Abschlussdebatte.

„CDU/CSU und FDP vergreifen sich an den Reserven der Sozialversicherungen und bedienen sich in den kommenden zwei Jahren mit 6,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. Sie senken den Beitrag zur Rentenversicherung, anstatt Rücklagen für die jährlich steigenden Ausgaben in diesem Bereich zu bilden. Und dies sind zwei nur Beispiele dafür, wie Schwarz-Gelb die Augen vor den Folgen eines möglichen wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland verschließt. Außerdem konsolidiert die Bundesregierung den Haushalt zu wenig angesichts des dritten Jahres in Folge mit Steuereinnahmen auf Rekordniveau.“

„Die SPD hat in ihrem Finanzierungskonzept eine deutlich geringere Neuverschuldung von rund 7,9 Milliarden Euro für 2013 vorgelegt. Wir wollen Subventionen abbauen, Steuergeschenke der schwarz-gelben Koalition rückabwickeln, einen einheitlichen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und die Einnahmen durch moderate Steuererhöhungen für Spitzenverdiener steigern. Für das Jahr 2014 ergäbe sich danach sogar ein Überschuss in Höhe von 741 Millionen Euro, der zur Tilgung der Schulden aus den Konjunkturpaketen genutzt werden könnte“, sagt Schneider.

„Wenn die Bundesregierung spart, dann dreht sie an den falschen Stellschrauben: Die Investitionslinie für Verkehrsprojekte liegt um mindestens 1,25 Milliarden Euro zu niedrig, die Wirtschaftsförderung sinkt weiter, die Städtebauförderung liegt mindestens 250 Millionen Euro unter ihrem tatsächlichen Finanzierungsbedarf und die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gehen ebenfalls weiter. So stehen für die Unterstützung von Thüringer Langzeitarbeitslosen 170 Millionen Euro weniger im kommenden Jahr zur Verfügung“, kritisiert Schneider.