Thüringen braucht mehr Geld für Verkehrsprojekte

Anlässlich der heutigen Zustimmung der SPD zum Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II erklären die Thüringer Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider:

„Wir begrüßen, dass auch für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Thüringen zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Für die Finanzierung der B 90n von Traßdorf nach Nahwinden ist ein erster kleiner Schritt gemacht, aber 2 Millionen Euro werden in den kommenden beiden Jahren bei weitem nicht für die vollständige Realisierung ausreichen.

Andere Thüringer Projekte wie die Ortsumgehungen B 19 bei Wasungen oder B 88 bei Rothenstein und Zeutsch sowie den zweispurigen Neubau der B 4 bei den Sundhäuser Bergen ignoriert die Bundesregierung. Bis 2014 stellt sie 570 Millionen Euro zusätzlich für Bundesfernstraßen bereit. Aber gerade einmal 13 Millionen Euro fließen nach Thüringen und der Rest am Freistaat vorbei.

Das zeigt, dass weder die Thüringer Abgeordneten von CDU und FDP noch Verkehrsminister Carius in Berlin etwas zu sagen haben.

Die Bundesregierung darf erforderliche Investitionen nicht länger zurückstellen und muss den Verkehrsetat deutlich aufstocken. Unseren Antrag für zusätzliche Investitionsmittel für die Infrastruktur in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich haben CDU/CSU und FDP bereits im November abgelehnt. Die Hälfte sollte in den Ausbau und Neubau von Bundesfernstraßen fließen.“