Carsten Schneider für Fortführung der Bundesschatzbriefe

„Schwarz-Gelb macht Deutschland vollständig abhängig vom Kapitalmarkt“, kritisiert Carsten Schneider die Entscheidung der Bundesregierung, Privatanlegern seit Jahresbeginn keine Schatzbriefe mehr zu verkaufen. Bisher konnten Bürgerinnen und Bürger problemlos Staatsanleihen erwerben – eine sichere, nicht spekulative und deshalb beliebte Anlageform für Sparer. Trotzdem hat die Bundesregierung Ende 2012 das Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH auslaufen lassen. Die Finanzagentur organisiert die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes.

Bei Schneider stößt das Vorgehen auf Unverständnis: „Das Engagement privater Sparer erleichtert die Refinanzierung des Bundes und verringert die Abhängigkeit von institutionellen Investoren.“ Zwar könne sich der Bund derzeit relativ problemlos refinanzieren, räumt Schneider ein. Aber Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass sich institutionelle Kapitalanleger auch schnell wieder abwenden können. „Und dann könnte der Staat nicht auf private Investoren zurückgreifen“, so Schneider.

In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung deshalb auf, das Privatkundengeschäft der Finanzagentur fortzuführen. „Im Falle der Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl werden wir diese Anlagemöglichkeit wieder einführen“, kündigte Schneider an, der auch Vorsitzender des Gremiums zur Kontrolle der Regierung bei der Schuldenaufnahme des Bundes ist.