„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Mit einem Festakt erinnerte heute die Friedrich-Ebert-Stiftung an den 80. Jahrestag der Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetzes vom 23. März 1933. Damals beschloss der Reichstag das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Dies war der Schlusspunkt der Weimarer Republik. Das Parlament – der Reichstag – schaffte sich selbst ab. Berühmt sind Wels‘ Worte zur Ablehnung des Gesetzes  geworden: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“.

Gemeinsam mit der von mir sehr geschätzten ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, und dem renommierten Historiker Wolfgang Benz diskutierte ich unter anderem über aktuelle Bedrohungen des Parlamentarismus. Gerade mit Blick auf Europa ist mir dabei besonders wichtig, dass wir Deutschen unserer großen Verantwortung für das gemeinsame Projekt mit der nötigen Bescheidenheit verbinden. Die verzweifelten und zugleich wütenden Demonstranten aktuell in Zypern, die sich gegen das vermeintliche Diktat aus Berlin zur Wehr setzen, sind ein unüberhörbares Signal, dass in den vergangenen Jahren der falsche Weg beschritten wurde. Deutschland muss zum Wohle des ganzen Europa den Einsatz seiner politischen Stärke begrenzen. Es muss sich zurücknehmen und seinen Partnern auf Augenhöhe begegnen.