Parteispenden mit Geschmäckle

Es ist eine Ironie der Geschichte: Ab heute steht einer der Hauptverdächtigen in der CDU-Spendenaffäre, Karlheinz Schreiber, in Deutschland vor Gericht, und gerade jetzt werden großzügige Spenden des Hotelunternehmers August Baron von Finck an FDP und CSU öffentlich. Stehen diese Zahlungen in Verbindung mit der umstrittenen Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozent?

Nach Informationen des „Spiegel“ überwies von Fincks Substantia AG der FDP vor der Bundestagswahl 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro. Keine drei Monate nach der Wahl trat der gesenkte Mehrwertsteuersatz in Kraft. Es ist eine der größten Parteispenden für die Liberalen überhaupt. Neben den Freidemokraten hatte sich vor allem die CSU für die Entlastung der Hoteliers stark gemacht, die laut der „Süddeutschen Zeitung“ von dem Firmenimperium der Milliardärsfamilie von Finck ebenfalls seit 1998 Spenden in Höhe von 3,7 Millionen Euro erhielt. Zuletzt waren es 810.000 Euro vor der bayerischen Landtagswahl 2008. Kurz: Es ist der fatale Eindruck entstanden, FDP und CSU seien käuflich. Deshalb fordern wir als SPD die Rückzahlung der Spenden.

Selbst wenn sich ein direkter Zusammenhang zwischen Spenden und Hotel-Bonus nicht beweisen lässt, steht fest, dass die Lobbyisten unter der neuen Regierung an Einfluss gewonnen haben. Das zeigt nicht zuletzt die Berufung des Spitzenlobbyisten der privaten Krankenversicherung (PKV) als Chef der Grundsatzabteilung im FDP-geführten Gesundheitsministerium. Die ehemalige FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher brachte es im „Spiegel“ auf den Punkt: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.