Kommunen brauchen Gewerbesteuer

Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter, kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), die Gewerbesteuer abzuschaffen. „Nachdem die Gewerbesteuereinnahmen in 2009 eingebrochen waren, hätte man eine solche Zielsetzung gar nicht erst in den Koalitionsvertrag schreiben dürfen. Auch die aktuellen Vorschläge zur Gegenfinanzierung überzeugen keinesfalls.“

Wie wichtig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer etwa in Thüringen sind, belegen Zahlen. In den ersten neun Monaten 2009 belasteten Steuerausfälle von 116 Millionen Euro die Thüringer Kommunen – davon wurden allein 102 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen.

Die Steuerpolitik der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP belastet die Länder und Kommunen bereits enorm. Allein durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz betragen die Einnahmeausfälle für Thüringen in 2010 rund 55 Millionen Euro – 42 Millionen Euro für das Land und 13 Millionen Euro für die Kommunen. Weitergehende Steuersenkungen für Besserverdienende sind dabei noch nicht berücksichtigt.

„Es drohen Kürzungen bei den Ausgaben für bessere Bildung oder die soziale Daseinsvorsorge. Vor allem bei vielen freiwilligen Leistungen könnte der Rotstift angesetzt werden. Zuschüsse für Kinder- und Jugendtheater, Sporteinrichtungen, kommunale Kinos und Bibliotheken könnten wegfallen“, sagt Schneider, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Vor diesem Hintergrund jetzt auch noch die Gewerbesteuer abschaffen zu wollen, ist politisch unverantwortlich“, so Schneider abschließend.