Aktuelle Stunde zu CDU-Wahlversprechen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gedacht, dass der Herr Staatssekretär die Gelegenheit wahrnimmt, die Pläne der CDU, der er ja angehört, zum Wahlprogramm 2013 – dabei geht es um die nächste Legislaturperiode – mit zu erklären. Er hat aber gar keine Zeit darauf verwandt. Im Gegenteil, er hat nicht einmal Zeit darauf verwandt, darauf hinzuweisen, dass es diese Koalition aus Schwarz und Gelb geschafft hat, in vier Jahren größten Wachstums, höchster Steuereinnahmen und niedrigster Arbeitslosigkeit immer noch neue Schulden – 100 Milliarden Euro – aufzunehmen.

Herr Döring, Sie haben vorhin gesagt, Sie würden solide wirtschaften. Wissen Sie eigentlich, was für Haushalte Sie hier jedes Jahr beschlossen haben?

(Patrick Döring (FDP): Ja!)

Jedes Jahr war die Ziffer rot. Sie schaffen es nicht einmal für das Jahr 2014 – wo wir doch wirklich Rekordsteuereinnahmen haben –, eine Null hinzubekommen.

(Patrick Döring (FDP): Wir haben gesehen, wie viel Mehrausgaben Sie beantragt haben!)

Nein, jedes Jahr haben Sie neue Schulden gemacht.

(Patrick Döring (FDP): Abwegig!)

Bei der Wahl 2009 haben Sie versprochen, die Steuern zu senken. 2013 verspricht die CDU, jede Menge neue Sozialleistungen rauszuhauen, die überhaupt nicht gegenfinanziert sind. Sie wollen die Sozialkassen weiter plündern, den Sozialstaat unterhöhlen. Damit kündigen Sie wieder die nächste Wahllüge an. Ich finde, es ist abenteuerlich, das aus dem Munde eines Bundesfinanzministers zu hören.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie stehen damit, meine ich, klar in der Tradition desjenigen, der hier gestern in der Aktuellen Stunde verteidigt hat, dass er von nichts eine Ahnung hat. Er führt zwar das Verteidigungsministerium und ist für die Beschaffung von Flugzeugen im Wert von 1 Milliarde Euro zuständig, hat aber keine Ahnung, ist nicht informiert worden. Wahrscheinlich ist es bei Ihnen in der Partei immer so, dass man nicht richtig weiß, was man tut. Das wahre Problem in Deutschland ist, dass Sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht solide umgehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Thema Wachstum. Zu Beginn dieser Koalition hatte Deutschland ein Wachstum von fast 4 Prozent. Wie viel haben wir dieses Jahr noch? – 0,4 Prozent! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist, finde ich, alles andere als ein Erfolgsausweis.

(Patrick Döring (FDP): In ganz Europa schrumpft die Wirtschaft!)

Deswegen ist es wichtig und richtig , klar zu fragen: Was muss man daran eigentlich ändern? Herr Trittin hat zwei wichtige Punkte genannt. Die hat Ihnen die EU-Kommission im Übrigen in der vorigen Woche ins Stammbuch geschrieben. Das Erste ist: Es muss damit aufgehört werden, von der Substanz zu leben. Das heißt, es muss mehr investiert werden. In Ihrer Regierungszeit sind die Investitionen in Deutschland gesunken.

Der zweite Punkt betrifft die Bildung. Um langfristig in Deutschland leistungsstark zu bleiben, ist entscheidend, dass wir in die Köpfe unserer Kinder investieren. Was tun Sie an dieser Stelle?

(Zuruf von der CDU/CSU: Was tut die SPD? Und was tun die Landesregierungen?)

Nichts! Im Gegenteil, Sie wollen für das Ehegattensplitting eine neue steuerliche Leistung in Höhe von 30 Milliarden Euro – das nennt sich dann Familiensplitting – einführen, ohne etwas dafür zu tun, dass jedes Kind einen Kindergarten- bzw. Krippenplatz bekommt und jeder, der sich darum bewirbt, einen Platz an der Universität erhält, an der er exzellent ausgebildet wird. Das wären die Zukunftsaufgaben für Deutschland.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben in dieser Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, und Sie haben es nicht geschafft, die 20 Milliarden Euro, die dafür eingesetzt wurden, um 2009 die Konjunktur wieder in Gang zu bringen, zu tilgen. Das ist nicht passiert. Daran rühren Sie nicht: Sie tilgen sie nicht, obwohl die wirtschaftliche Lage exzellent ist.

Wir müssten ? als Sozialdemokraten stehen wir dafür ? die Subventionen in Deutschland streichen. Haben Sie das getan? Oder haben Sie Subventionen erhöht? Sie haben mit dem Hotelsteuerprivileg – auch Herr Trittin hat darauf hingewiesen – den Hoteliers knapp 5 Milliarden Euro in die Tasche gesteckt. Das Ganze haben Sie mit Steuergeld subventioniert. Das Ergebnis Ihrer Politik sind höhere Schulden.

Deswegen kann ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur zu dem Schluss kommen, dass Sie selbst nicht mehr glauben, für die Vorschläge, welche die Union hier heute oder in den vergangenen Tagen vorgelegt hat, Verantwortung übernehmen zu können. Auch glauben Sie nicht, sie umsetzen zu können; denn wenn Sie sich einigermaßen ernst nehmen würden, können Sie nicht – wie Herr Ramsauer das getan hat – für Eigenheimzulagen in Höhe von 8 Milliarden Euro sein. Dann können Sie auch nicht – wie die FDP – für die Abschaffung des Solis – das macht 13 Milliarden Euro aus – sein. Auch können Sie dann nicht – nachdem Sie den Staat finanziell ausgehöhlt haben – auf der anderen Seite Mehrausgaben in der Größenordnung von Milliarden planen, die nicht zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland führen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)