Bundesregierung bremst Aufschwung

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, kritisiert CDU/CSU und FDP für ihre geplante Änderung am Konjunkturpaket II. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur Abschaffung des so genannten Zusätzlichkeitskriteriums erklärt er:

„Wenn die Zusätzlichkeit wegfällt, verliert das Konjunkturpaket seinen Wachstumsimpuls und damit seinen Zweck. Das ist politisch und vor allem wirtschaftlich unverantwortlich. Mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzt haben wir bereits ein Gesetz, das kein Wachstum schafft. Außerdem würden all jene Kommunen bestraft, die zügig geplant und sich dabei an die bisherige Rechtslage gehalten haben.“

Bisher können Länder und Kommunen nur Geld für zusätzliche Investitionen erhalten, die sie nicht bereits in ihren Haushalten geplant hatten. Diese Bedingung soll künftig nicht mehr gelten. Dagegen äußert bspw. der Bundesrechnungshof verfassungsrechtliche Vorbehalte. Außerdem würden die Finanzhilfen des Bundes nicht mehr konjunkturell wirken und die Wirtschaft beleben.

„Mir fehlen die Worte, wie die Koalition trotz erheblicher Kritik und Bedenken von Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft das Konjunkturpaket in dieser Woche im Bundestag begraben will. Der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung in Deutschland erweist sie damit einen Bärendienst. Allein Stanislav Tillich darf sich anschließend als Gewinner fühlen“, so Schneider. Für seine Zustimmung zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz hatte Sachsens CDU-Ministerpräsident der Bundeskanzlerin die Abschaffung des Zusätzlichkeitskriteriums abgetrotzt.