Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

„Nach acht Jahren als haushaltpolitischer Sprecher freue ich mich auf meine neue Aufgabe, die große Herausforderungen mit sich bringt“, erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich seiner heutigen Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Euro. Damit ist Schneider einer von neun Stellvertretern und der einzige aus Ostdeutschland.

„In den kommenden Jahren müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Außerdem müssen wir die Lehren aus der europäischen Finanzkrise ziehen, um diese dauerhaft zu überwinden, und die Banken und Finanzmärkte besser und effektiver regulieren.“ Darüber hinaus zählt Schneider zu seinen Zielen im neuen Amt, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Investitionen zu sichern. „Denn die Investitionsquote hat sich alles in allem negativ entwickelt. Im vergangenen Jahr lag sie unter dem Wert vom Beginn des Jahrtausends. Sie muss deutlich steigen.“

„In den Koalitionsverhandlungen waren CDU und CSU dagegen, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, vor allem über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Eine höhere Besteuerung der hohen Vermögen und Einkommen ist aber nicht nur eine steuerpolitische und haushalterische Frage, sondern vor allem eine Frage von mehr sozialer Gerechtigkeit. Als Konsequenz dieser Verweigerungshaltung der Union stehen alle Vorhaben – außer denen, die wir als prioritär festgeschrieben haben – unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wir werden deshalb im Laufe der Wahlperiode auf das Thema der Steuererhöhungen zurückkommen müssen, weil wir die Handlungsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen sichern wollen und neue Schulden ablehnen“, kündigte Schneider an.