Zu dem Ergebnis der Steuereinnahmen des Bundes für das 1. Quartal 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Auf den ersten Blick liegt das Ergebnis mit einem Minus von 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal fast exakt bei dem Soll-Ansatz im Bundeshaushalt 2010 von Minus 7,0 Prozent für das gesamte Jahr. Bei näherer Analyse fällt jedoch ein Sondereffekt auf, der das Ergebnis verzerrt: Die Einnahmen des Bundes aus der veranlagten Einkommensteuer fallen nicht wie in der November-Schätzung mit Minus 10,8 Prozent gemäß der Konjunkturentwicklung angenommen, sondern sie verdoppeln sich gegenüber dem Vorjahresquartal von 1,26 Milliarden Euro auf 2,61 Milliarden Euro. Das erstaunliche Ergebnis ist wohl ganz überwiegend auf Zahlungen von Steuerflüchtlingen im Februar und März zurückzuführen, um angesichts drohender Enttarnungen durch Steuer-CD’s der Strafverfolgung zu entgehen.
Schätzungen zur weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahresverlauf müssen diesen – einmaligen – Sondereffekt ausklammern. Das Ergebnis im 1. Quartal liegt dann nicht bei Minus 7,1 Prozent, sondern bei Minus zehn Prozent und damit deutlich unter dem Soll. Auf das Jahr hochgerechnet würden Schäuble danach 2010 in etwa fünf Milliardn Euro in der Kasse fehlen. Durch den Basiseffekt fehlen diese fünf Milliarden Euro dann jeweils auch in den weiteren Jahren der Finanzplanung bis 2014.
Steuerminder- und nicht Steuermehreinnahmen sind von der nächsten Steuerschätzung zu erwarten. Spätestens dann wird klar, dass die verantwortungslosen Steuersenkungspläne von FDP und CDU/CSU weitab der Realität sind.
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