Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider hat die Diskussion um die Verschiebung der Kindergelderhöhung als grotesk bezeichnet. Ein ausgeglichener Haushalt sei für Familien von weitaus größerer Bedeutung, sagte er im Deutschlandfunk.
Christiane Kaess: Wenn die Pläne von Wolfgang Schäuble aufgehen, dann würde dem Bundesfinanzminister Historisches gelingen, denn seit 1969 hat es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr gegeben. Jetzt ist dieses Szenario ab dem Jahr 2015 zumindest realistisch. Allerdings muss Wolfgang Schäuble dafür das Geld auch gut zusammenhalten und hier und da Löcher stopfen. So hat er schon angekündigt, dass die Krankenkassen weniger Zuzahlung vom Staat bekommen sollen, und auch die Erhöhung des Kindergeldes wird eventuell verschoben. Heute geht es im Kabinett auch um den Haushalt 2014.
Mitgehört hat Carsten Schneider. Er ist als Fraktionsvize der SPD zuständig für Haushalt und Finanzen. Guten Morgen!
Carsten Schneider: Guten Morgen.
Kaess: Herr Schneider, dass die Erhöhungen des Kindergeldes ausbleiben könnten für einen ausgeglichenen Haushalt, das hat für Diskussionen gesorgt. Wird die Finanzplanung auf dem Rücken der Familien ausgetragen?
Schneider: Da gibt es groteske Diskussionen. Wer von zwei Euro möglicher Kindergelderhöhung sagt, das wäre dann der Untergang des Abendlandes, das halte ich für grotesk. Es ist auch noch gar nicht entschieden. Der entscheidende Punkt ist, dass wir mit dem Haushalt in der Finanzberatung auch heute im Kabinett und danach auch im Bundestag für Familien, was die ausgeglichenen Haushalte und keine neuen Schulden betrifft, glaube ich, die wichtigste Entscheidung treffen, und dann werden wir auch den Kinder-Grundfreibetrag erhöhen, das heißt das steuerfreie Existenzminimum, und dann auch die Frage klären, ob wir eine Kindergelderhöhung machen – ich glaube, zwei Euro ist wirklich nicht so viel, als dass sich darüber zu streiten lohnt -, oder ob wir neben der Kindergelderhöhung auch die Frage der Geringverdiener, die geringe Einkommen haben und deswegen, wenn sie Familie haben, Kinder haben, in das Arbeitslosengeld II letztendlich fallen, ob man den Kinderzuschlag nicht deutlich erhöht und den Familien dort noch hilft. Das wird zu entscheiden sein.
