Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen gegen die Gesellschaft. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Verschärfung bei der Selbstanzeige einsetzen. Künftig muss der Zeitraum, ab dem Steuern nachzuzahlen sind, deutlich verlängert werden und der Strafzuschlag muss deutlich erhöht werden. Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärt:
„Das Urteil gegen Uli Hoeneß zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert und Vergehen bei Steuerkriminalität einer gerechten Strafe zugeführt werden. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen gegen die Gesellschaft. Wir werden es nicht hinnehmen, dass einzelne den rechtmäßigen Anteil an ihrem Spitzeneinkommen und Vermögen nach eigenem Gutdünken der Gemeinschaft vorenthalten und sich damit gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern besserstellen.
Das Urteil zeigt aber auch, dass das Instrument der Selbstanzeige verschärft werden muss. Weil die Selbstanzeige nicht gültig war, ist die Strafe deutlich höher ausgefallen, als Hoeneß es erwartet hatte. Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, wie im Fall von Herrn Hoeneß, darf es aber kein Freikaufen von der gerechten Strafe geben.
Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Verschärfung bei der Selbstanzeige einsetzen. Künftig muss der Zeitraum, ab dem Steuern nachzuzahlen sind, deutlich verlängert werden und der Strafzuschlag muss deutlich erhöht werden.
Außerdem müssen auch die Banken, die den Steuerhinterziehern helfen, belangt werden können. Für einen gerechteren Steuervollzug müssen außerdem die Steuerbehörden entsprechend ausgestattet sein. Erst wenn der automatische Informationsaustausch in Europa vereinbart wird, ist das Instrument der Selbstanzeige verzichtbar.“
