Carsten Schneider fordert Finanztransaktionssteuer

Gemeinsam mit ihren europäischen Schwesterparteien hat die SPD den morgigen 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen. Aus diesem Anlass fordert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

„Die Politik muss die Finanzinstitute zur Kassen bitten und an den Kosten der schlimmsten Krise der vergangenen Jahrzehnte beteiligen. Schließlich sollten diejenigen, die einen Schaden verursacht haben, auch dafür haften“, sagt Schneider.

„Dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP eine Bankenabgabe mit einem jährlichen Aufkommen von 1 Milliarde Euro beschließt, zeigt auf bittere Weise, dass Schwarz-Gelb immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat“, erklärt Schneider kopfschüttelnd. „Auch die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten dieser und künftiger Krisen gingen in dieser Woche viel weiter als die Pläne der Bundesregierung.“

„Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein die EU-Staaten würden etwa 200 Milliarden Euro einnehmen. Deutschland bekäme mit fast 40 Milliarden Euro den Löwenanteil“, rechnet Schneider vor.

„Deutschland ist wie fast alle anderen EU-Länder aufgrund der hohen Staatsverschuldung dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden“, so Schneider abschließend.

Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Aber die Koalition aus CDU/CSU und FDP will nicht über dieses Thema diskutieren und verhinderte im März eine entsprechende Anhörung von Experten im Deutschen Bundestag.