Am Donnerstag haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten auf die Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken geeinigt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider begrüßt den Kompromiss und ist dennoch skeptisch, ob der Entwurf noch vor den Europawahlen verabschiedet wird.
vorwärts.de: Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich nach 16-stündiger Verhandlung auf einen provisorischen Kompromiss zur Bankenunion geeinigt. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis?
Carsten Schneider: Der jetzige Kompromiss ist ein deutlicher Fortschritt zum status quo. Bisher gibt es keine Möglichkeit große grenzüberschreitende Banken abzuwickeln. Für diese Banken besteht deshalb eine implizite Staatsgarantie, das bedeutet, sie sind zu groß und es ist zu teuer, sie pleitegehen lassen zu können. Die Kosten müssten im Zweifelsfall immer wieder von den Staaten, also den Steuerzahlern, getragen werden. Jetzt wird eine europäische Abwicklungsbehörde für alle Banken geschaffen, so dass auch diese großen Banken beherrschbar werden und die Steuerzahler in Europa vor Verlusten geschützt werden.
