Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Bankenunion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
„Mit den heutigen Beschlüssen des Europäischen Parlaments gehen wir einen großen Schritt vorwärts auf dem Weg zur Vervollständigung der Bankenunion. Wir können die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament nur beglückwünschen, denn vor allem mit der Einigung zum Bankenabwicklungsmechanismus wurden wichtige Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Finanzminister aus dem Dezember erreicht.
Das Verfahren, nach dem über die Abwicklung einer Bank entschieden wird, wurde effizienter gestaltet und die Rolle der Europäischen Aufsichts- und Abwicklungsinstitutionen gestärkt. Außerdem wurde erreicht, dass der Abwicklungsfonds, der über eine Abgabe von den Banken zu füllen ist, schneller aufgebaut wird. Dies war der SPD besonders wichtig: Wir wollen, dass endlich nicht mehr die Steuerzahler für das Scheitern von Banken gerade stehen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich frühzeitig und auch während der Koalitionsverhandlungen für eine striktere Gläubigerbeteiligung und damit den Schutz der Interessen der Steuerzahler eingesetzt.
Allerdings bleibt eine wichtige Frage für die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus noch offen, die genaue Ausgestaltung der Bankenabgabe. Dazu ist die Kommission jetzt aufgerufen, rasch einen Vorschlag zu machen. Die Bankenabgabe muss sich am Risiko, das von einer Bank ausgeht, bemessen. Wichtig ist, dass die Abgabe in allen Mitgliedstaaten einheitlich erhoben wird, damit die Banken auch tatsächlich in den Fonds einzahlen. Deshalb darf die Abgabe auch nicht von der Steuerschuld abzugsfähig sein, weil sonst die Steuerzahler durch die Hintertür den Aufbau des Fonds mit bezahlen. Einer Ratifizierung des Verhandlungsergebnisses im Deutschen Bundestag können wir daher erst zustimmen, wenn die Details zur Ausgestaltung der Bankenabgabe vorliegen.
Die Bankenunion ist die weitreichendste Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Ebene seit der Einführung des Euro. Mit der Einigung sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler.“
