„Alle Kassen leer?“ – Finanzpolitik zwischen Gestaltungswillen und Haushaltsdisziplin

… war der Titel einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung am 27. April 2010 in Weimar. Auf dem Podium diskutierte ich mit Prof. Norbert Kleinheyer, Verbandsgeschäftsführer der Sparkassen Hessen-Thüringen, und Jürgen Backhaus, Professor an der Universität Erfurt.

Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion war es meine Aufgabe, die wichtigsten Herausforderungen der Finanzpolitik auf Bundesebene zu skizzieren: Die Verschuldung in Höhe von fast 1 Billionen Euro und die neuerdings im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ schränken die künftigen Gestaltungsspielräume erheblich ein. Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren oberste Priorität haben muss.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden diejenigen, die die Wirtschaftskrise versursacht haben, mehr Steuern zahlen müssen. Neben einer Börsenumsatzsteuer fordert die SPD-Bundestagsfraktion auch einen höheren Spitzensteuersatz, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung plant das exakte Gegenteil und will die Steuern weiter senken. Das stärkt die Starken und schwächt die Schwachen.

Hingegen habe ich den Gästen der Veranstaltung versucht deutlich zu machen: Auch Finanzpolitik kann sozial gestaltet werden. Dies sehe ich auch in Zukunft als meine Aufgabe an.