Anlässlich der Abschlusses des zwischenstaatlichen Vertrages über den neuen Bankenabwicklungsfonds erklärt Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag:
„Der Abschluss des zwischenstaatlichen Vertrages über den neuen Bankenabwicklungsfonds ist ein wichtiger Schritt zur Vervollständigung der Bankenunion. Durch die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament konnten dabei in den letzten Monaten gegenüber dem Vorschlag der Finanzminister aus dem Dezember letzten Jahres noch wichtige Verbesserungen erreicht werden. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich.
Das Verfahren zur Entscheidung über die Abwicklung einer Bank wurde effizienter gestaltet und die Rolle der Europäischen Aufsichts- und Abwicklungsinstitutionen gestärkt. Außerdem wurde erreicht, dass der Abwicklungsfonds, der über eine Abgabe von den Banken zu füllen ist, schneller aufgebaut wird. Dies war der SPD besonders wichtig, weil wir endlich erreichen müssen, dass nicht mehr die Steuerzahler für das Scheitern von Banken geradestehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich frühzeitig und auch während der Koalitionsverhandlungen für eine striktere Gläubigerbeteiligung und damit für den Schutz der Interessen der Steuerzahler eingesetzt.
Allerdings bleibt eine wichtige Frage für die Funktionsfähigkeit des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus noch offen: die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Dazu fehlt bisher noch jede Regelung. Die Kommission muss dazu jetzt zügig einen Vorschlag machen. Die Bankenabgabe muss sich ganz wesentlich am Risikoprofil einer Bank bemessen. Wichtig ist, dass die Abgabe in allen Mitgliedsländern einheitlich erhoben wird und die Abgabe von den Banken auch tatsächlich in den Fonds eingezahlt wird.
Einer Ratifizierung des Vertrages im Deutschen Bundestag wird es daher mit der SPD erst geben, wenn die Ausgestaltung der Bankenabgabe klar ist und diesen Anforderungen entspricht.
Die Bankenunion ist die weitreichendste Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Ebene seit der Einführung des Euro. Mit der Einigung sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler.“
