Scheinangebot von Westerwelle ohne jede Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit

In der heutigen Plenardebatte zu Griechenland hat Bundesaußenminister Westerwelle zum ersten mal die Einführung einer neuen Steuer befürwortet – er bricht damit ein bisheriges Tabu der FDP und relativiert an einem wichtigen Punkt den Koalitionsvertrag.

Herr Westerwelle will jetzt doch, nachdem seine FDP noch vorgestern die Koalitionsfrage gestellt haben soll, explizit die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die G 20- Staaten unterstützen, die unter anderen die Einführung einer „Financial Activity Tax (FAT)“ vorsehen. Der IWF empfiehlt mit dieser FAT, die Gewinne von Kreditinstituten und die ihrer Manager (Boni) mit einer „tax“ zu belegen.

Westerwelle sollte eigentlich wissen: Auch Banken sind Unternehmen. Wenn nur sie einer solchen „tax“ in Deutschland unterzogen werden sollen, wäre das in der Systematik des deutschen Steuerrechts eine Sonderabgabe – und damit nichts anderes als eine „erweiterte Bankenabgabe“ als Notfall-Topf für die Branche selbst, wie sie die Koalition bereits fordert.

Spekulative Transaktionen würden dadurch auch künftig nicht besteuert, geschweige denn verhindert. Der Finanzsektor würde mit einer FAT nach der deutschen Rechtssystematik auch künftig gerade keinen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und Polizei leisten.

Wir wollen eine echte Beteiligung des Finanzsektors, keine unechte. Und deshalb besteht die SPD auf der Finanztransaktionssteuer.

Das von Westerwelle in der heutigen Debatte ausgesprochene „Angebot“ an die SPD ist gar kein Angebot, sondern ist rein taktisch motiviert. Westerwelle fehlt nach dem Hin und Her der letzten Tage auch in dieser Frage jede Glaubwürdigkeit.

Übrigens: Der IWF empfiehlt nur – durchgesetzt bei den Staaten der G20 ist damit noch nichts.