Regierung verrät deutsche Interessen

Die Regierung Angela Merkel hat bei der Bewältigung der aktuellen Finanzkrise dramatisch versagt. Entscheidungen wurden verschleppt, Informationen kamen nur Scheibchenweise ans Tageslicht. Und mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW hat die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene rasche und wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands verhindert. Kurz: Die schwarze-gelbe Regierung hat Öffentlichkeit wie Parlament systematisch für dumm verkauft.

Erst vor zwei Wochen hat der Bundestag über eine Kreditermächtigung in Höhe von 22,4 Milliarden Euro entschieden. Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wies ich am Tag der Entscheidung, am 7. Mai, in der Plenardebatte darauf hin, dass möglicherweise weitere Kosten auf uns zukommen. Eine Aussage, die die Regierungskoalition mit großer Empörung zurückwies. Es werde „keinen Cent mehr geben“, erwiderte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Und dann das: Nur wenige Stunden später begannen in Brüssel Verhandlungen über ein noch viel größeres Rettungspaket in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro! Bereits am 11. Mai beschloss dass Kabinett, der Bund solle sich daran mit Bürgschaften in Höhe von 147 Milliarden Euro beteiligen.

Folglich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Bundesregierung wusste bereits am Freitag, was auf europäischer Ebene geplant war – und hat den Bundestag schlicht belogen. Oder das größte EU-Mitgliedsland Deutschland war in die Brüsseler Entwicklungen überhaupt nicht eingebunden. Es wäre ein weiterer Beleg dafür, dass Angela Merkel Deutschland in Europa komplett isoliert hat.

Wir als SPD hatten uns bei der Abstimmung am 7. Mai enthalten, weil die Bundesregierung nicht bereit war, das betreffende Gesetz mit einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte zu verknüpfen – und die Krise damit endlich an der Wurzel zu packen. Jetzt zeigt sich, dass unsere Entscheidung richtig war. Unser Druck zeitigt Erfolg. Die Regierungskoalition scheint sich endlich zu bewegen. Denn sie weiß: Auch dem neuen Rettungspaket werden wir nur in Verbindung mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zustimmen. Mit bloßen Ankündigungen lassen wir uns nicht abspeisen.

Übrigens hat Angela Merkel Deutschlands Interessen in Brüssel auch bei einem anderen Punkt verraten: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Zentralbank am vergangenen Wochenende gezwungen, ihre Grundsätze über Bord zu werfen und Staatsanleihen zu kaufen, um den Markt zu stützen. In Wirklichkeit hat genau diese Aktion die Märkte zusätzlich massiv verunsichert. Mit fatalen Folgen: Der Euro befindet sich weiter im freien Fall.
Ohne Zweifel ist die Regierung Merkel nicht nur schlecht für Deutschland, sondern für ganz Europa.