Zur heutigen Debatte über das Maßnahmenpaket zur Bankenunion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider.
„Das Maßnahmenpaket zur Bankenunion ist eine entscheidende Säule einer stärkeren Integration in Europa und ein Schritt hin zu einer Fiskalunion. Es führt kein Weg an einheitlichen europäischen Regelungen zur Sanierung und Abwicklung von Banken vorbei. Zentral ist ein Haftungsfonds, in den die Finanzinstitute selbst einzahlen müssen. Ob der Fonds funktionieren wird, hängt jedoch wesentlich von der Ausgestaltung der Bankenabgabe ab. Erst wenn die EU-Kommission ihre Vorstellungen dazu vorlegt, kann der Bundestag entscheiden.
Die SPD hat sich frühzeitig dafür eingesetzt, dass die Höhe der Abgabe am Risikoprofil einer Bank ausgerichtet wird. Je risikoreicher eine Bank agiert, desto höher muss ihre Abgabe für den Krisenfall sein. Außerdem darf die Bankenabgabe, wie dies bereits im deutschen Recht der Fall ist, nicht von der Steuer abgesetzt werden. Denn sonst würden der Haftungsfonds quasi durch die Hintertür doch wieder mit öffentlichen Geldern gefüllt werden.“
