SPD-Haushaltsexperte Schneider lässt im Interview mit n-tv.de kein gutes Haar am schwarz-gelben Sparpaket. Es sei unsozial und treffe die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft. Er kündigt an, dass die SPD im Parlament und auf der Straße den Widerstand mobilisieren werde.
n-tv.de: Die Bundesregierung hat ein umfassendes Sparpaket von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vorgelegt. Gekürzt wird bei Subventionen, Sozialleistungen und etwa auch bei der Energiewirtschaft. Ist das der richtige Weg in wirtschaftlich schweren Zeiten?
Carsten Schneider: Wenn es denn so wäre. Natürlich brauchen wir eine Rückführung des öffentlichen Defizits bei Bund, Ländern und Kommunen. Aber es muss zum einen ökonomisch sinnvoll sein und darf die Konjunktur nicht abwürgen. Zum anderen muss politisch das Augenmaß gewahrt bleiben. Ich kann in dem nun beschlossenen Paket keine nennenswerten Subventionskürzungen erkennen, die Wohnungsbauprämie spielt etwa auch keine Rolle mehr. Der einzige Bereich ist die Kürzung der Energiesteuerermäßigung, wo allerdings auch nicht näher erläutert wird, wie sie genau aussehen soll. Dem stehen als Hauptteil die Einsparungen im Sozialbereich gegenüber. Dabei ist es nicht wirklich sicher, ob die Kürzungen auch tatsächlich zu Einsparungen führen werden. Wenn Sie nämlich den Hartz-IV-Empfängern keine Rentenversicherungsbeiträge mehr bezahlen, führt das einmal zu Altersarmut, und zum anderen fehlt in der Rentenkasse dann das Geld. Sie stopfen also ein Loch und machen an anderer Stelle ein neues auf. Und auch bei den Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist noch unklar, ob das wirklich zu Effizienzgewinnen führen wird. Von daher sind das keine harten Einsparungen und für 2014 werden sogar globale Minderausgaben und Scheinansätze wie die Wehrreform berücksichtigt. Da ist also auf Zeit gespielt und keine reale Antwort gegeben worden.
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