Schwarz-gelbe Bildungspolitik setzt falsche Schwerpunkte

Das neue Stipendien-Programm der Bundesregierung ist nicht auf die Gegebenheiten im Osten zugeschnitten. Bund und Länder sollen die Stipendien zur Hälfte finanzieren – die andere Hälfte müssen die Hochschulen von der Wirtschaft einwerben. Im immer noch strukturschwächeren Osten gibt es aber viel weniger Unternehmen, die ko-finanzieren können. Damit läuft das Programm hier ins Leere. Am Ende fehlen die notwendigen Fachkräfte, weil Studenten – auf der Suche nach den begehrten Stipendien – ihr Studium in anderen Regionen aufnehmen.

Selbst wenn die wirtschaftliche Stärke vorhaben wäre, verkleinern Stipendien nicht die finanzielle Hürde, ein Studium überhaupt erst aufzunehmen. Einer aktuellen Studie zufolge stammen Studenten vor allem aus Familien mit einer hohen sozialen Herkunft. Das Programm bringt nicht mehr junge Menschen an die Hochschulen, weil es erst greift, wenn sie ihr Studium bereits aufgenommen haben. Es schafft damit nicht mehr Chancengleichheit in der Bildung. Außerdem kommen unnütze Verwaltungskosten auf die Hochschulen zu – ein weiterer Kritikpunkt.

Für die SPD bleibt das BAföG das Instrument für gleichere Bildungschancen, weil es die finanziellen Barrieren zur Aufnahme eines Studiums senkt. Die gerade beschlossene Anhebung hätte höher ausfallen und die Einkommensfreibeträge hätten um 10 Prozent steigen müssen.

Davon würden Familien in der Mittelschicht profitieren, deren Einkommen bislang eine Förderung ausschließt, die aber Schwierigkeiten haben, für ihre Kinder ein Studium aus eigener Kraft zu finanzieren. Auch sollte eine zweite, darüber liegende Einkommensgrenze existieren, bis zu der ein Rechtsanspruch auf ein zinsloses Volldarlehen für die Dauer der Regelzeit zuzüglich vier Semestern besteht. Dies wäre ein zusätzliches Angebot für Familien an der Einkommensgrenze, die mehrere Kinder parallel in Ausbildung haben. Ihnen wäre der finanzielle Druck genommen. Angesichts der veränderten Bildungsbiographien sollte schließlich die Altersgrenze bei 35 Jahren (bzw. 40 Jahren für ein Master-Studium) liegen und die Ausbildung in Teilzeitform stärker gefördert werden.

An Stelle des Stipendien-Programms hätte die Bundesregierung das BAföG ausbauen müssen, um mehr jungen Menschen als bisher zum Studium zu bewegen. Bildung muss in Deutschland allen zugänglich sein und darf nicht von der Größe des elterlichen Portemonnaies anhängen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Schwarz-Gelb ihre sozial ungerechte Klientel-Politik auf den Bildungsbereich ausweitet.