Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher, erklären:
„Mit höheren öffentlichen Investitionen sichern wir den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes. Darüber hinaus ist es ein wichtiges Signal an unsere Partner in Europa, dass Deutschland seine Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in der Wirtschafts- und Währungsunion wahrnimmt. Neben den öffentlichen Investitionen müssen nun aber vor allem auch die Unternehmen ihre Investitionsausgaben deutlich steigern. Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die günstigen Finanzierungsbedingungen sind dafür eine gute Grundlage und müssen nun auch genutzt werden.
Der Koalitionsausschuss am 25. November letzten Jahres hatte die Umsetzung der Ankündigung des Investitionsprogramms in Höhe von zehn Milliarden Euro an einer Arbeitsgruppe verwiesen. Die erneute Steigerung der Investitionen um weitere fünf Milliarden Euro ist das klare Signal, dass die verbesserte Haushaltslage des Bundes zur Stärkung der Investitionen genutzt wird. Damit setzt die SPD deutliche Akzente für die Finanzplanung über das Ende der Wahlperiode hinaus.
Vor allem für die finanzschwachen Kommunen in unserem Land bedeutet die Einigung eine weitere starke Entlastung. Damit setzen wir den Kurs fort, für den die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich kämpft: wir wollen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land nicht nur im Grundgesetz stehen, sondern von den Menschen vor Ort auch erfahrbar sind.
Deshalb werden wir ein Sondervermögen auflegen, aus dem 3,5 Milliarden Euro vor allem für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stehen. Außerdem werden die Kommunen im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden Euro mehr entlastet als bisher vorgesehen. Das schafft zusätzliche Freiräume für Investitionen, etwa kommunale Sportstätten, Spielplätze oder die Kinderbetreuung.
Insgesamt hat sich die Koalition auf ein Investitionspaket von 15 Milliarden Euro geeinigt. Das wird auch deshalb möglich, weil wir uns im Koalitionsvertrag auf einen soliden finanziellen Kurs verständigt haben. Wir gehen deshalb davon aus, dass der Finanzminister auch die jetzt beschlossenen Mehrausgaben solide finanzieren wird.
Die Koalitionsfraktionen werden auch darauf achten, dass die zusätzlichen Mittel für alle Ministerien durch die Streichung der globalen Minderausgabe für das Betreuungsgeld für investive Zwecke genutzt werden.“
