Kürzungen bei der Städtebauförderung

Im Hinblick auf die anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 sieht Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, aufgrund der geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung schwere Zeiten auf die Städte und Gemeinden zukommen.

„Allein aus den Förderprogrammen ‚Stadtumbau Ost‘ und ‚Sanierung und Entwicklung Ost‘ hat Erfurt bisher insgesamt rund 38 Millionen Euro und Weimar insgesamt rund 34 Millionen Euro erhalten“, nennt Schneider aktuelle Zahlen.

Insgesamt flossen aus den verschiedenen Programmen zur Städtebauförderung mehr als 90 Millionen Euro in die Landeshauptstadt und fast 40 Millionen Euro nach Weimar, wie die Bundesregierung in einem Bericht an Carsten Schneider erstmals umfassend dokumentiert hat.

„Der Bund hat in den vergangenen Jahren durch seine Städtebauförderung wichtige wirtschaftliche Impulse etwa für das Baugewerbe und das Handwerk vor Ort ausgelöst. Auch haben sich Erfurt und Weimar als touristische Anziehungspunkte enorm entwickelt. Sollten die Fördermittel wie geplant um die Hälfte sinken, bleiben im schlimmsten Fall Investitionsruinen in den Kommunen zurück, weil ein massiver Rückgang der Bundesmittel weder durch andere öffentliche Gelder noch durch private Mittel kompensierbar ist“, gibt Schneider zu bedenken.

Die geplante Halbierung bei den Städtebauprogrammen ist ein Bestandteil des Sparpaketes der Bundesregierung. „Davon und von den anderen Kürzungsvorhaben ist der Osten überproportional betroffen“, kritisiert Schneider.

„Die Erfolge der Programme sind für jeden vor Ort ersichtlich. Deswegen steht die SPD an der Seite der Städte und Gemeinden und wird in den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 alles daran setzen, ihre Belange in dieser Angelegenheit zu unterstützen und das Vorhaben der Koalition aus CDU/CSU und FDP zu verhindern“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.