Protest gegen Wohngeldkürzung erfolgreich

Nach dem vorläufigen Scheitern der Pläne der Bundesregierung, das Wohngeld um 200 Millionen Euro drastisch zu kürzen, müssen nun auch die anderen Sozialkürzungen vom Tisch, fordert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

„Es sieht alles danach aus, als käme die Koalition in einem Punkt zur Vernunft. Aber an den anderen Sparmaßnahmen im sozialen Bereich hält sie fest. Den Heizkostenzuschuss will sie weiterhin um 100 Millionen Euro kürzen. Vielen Betroffenen bleibt daher auch ohne Wohngeldkürzung nicht erspart, Hartz-IV-Leistungen zu beantragen. Besonders Rentner und Geringverdiener sind betroffen, die ihre Rente oder ihr Einkommen dann mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen“, kritisiert Schneider.

„Der soziale Bereich ist von den Kürzungen des Sparpaketes von CDU/CSU und FDP überproportional betroffen. Ein gerechterer und nachhaltiger Weg, die Krisenkosten zu finanzieren und die Staatsfinanzen zu sanieren, wäre eine Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen“, macht Schneider deutlich und verweist damit auf eine zentrale Forderung der SPD.

„Auf die Städte und Gemeinden kommen durch die Einsparungen beim Heizkostenzuschuss erhebliche Mehrkosten zu. Die ohnehin klammen Kommunen müssen die Rechnung für die schwarz-gelbe Sparorgie zahlen, weil sie einen großen Teil der Kosten für die Unterkunft im Bereich des SGB II tragen müssen“, sagt Schneider.

„Die Stunde der Wahrheit schlägt bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 im Herbst. Schließlich hat die Regierung bereits angekündigt, 200 Millionen Euro an anderer Stelle einsparen zu wollen. Man muss befürchten, dass dieses Geld im nächsten Jahr für die Städtebauförderung oder andere Investitionen fehlen wird“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.