Aktionstag gegen Atomenergie

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert das neue Energiekonzept der Bundesregierung, das ebenfalls Gegenstand der derzeitigen Haushalsberatungen im Deutschen Bundestag ist.

„Schwarz-Gelb verkauft die Atomenergie als Brückentechnologie. In Wahrheit bedienen CDU/CSU und FDP wieder einmal nur Lobbyinteressen. Die Energiekonzerne dürfen sich nun über mindestens 60 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne freuen“, kritisiert Schneider.

„Im Vergleich dazu sind die Belastungen durch die geplante Brennelementsteuer im Umfang von 1,6 Milliarden Euro jährlich nur Peanuts für die Atomindustrie. Dagegen müssen Länder und Kommunen nun Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer hinnehmen“, rechnet Schneider vor.

Zudem begrenzt ein Geheimabkommen die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen auf 500 Millionen Euro pro Atommeiler. Bei Mehrkosten zahlen die Konzerne entsprechend weniger in den ab 2017 geplanten Öko-Energiefonds. „Dies zeigt beispielhaft, dass die weitere Förderung regenerativer Energien nicht mehr als ein Lippenbekenntnis der Bundesregierung ist.“

Die erneuerbaren Energien sind der Verlierer des Energiekonzeptes. „Die schwarz-gelbe Koalition gefährdet wichtige Investitionen in diesen Zukunftsmarkt. Die geplante Kürzung der Förderung der Öko-Energien um 70 auf 380 Millionen Euro stellt für Thüringen und die dort ansässige Solarindustrie einen herben Rückschlag dar“, sagt Schneider.

„CDU/CSU und FDP entfernen sich immer weiter vom gesellschaftlichen Konsens in der Atomenergiefrage. Das werden zehntausende Menschen auf der morgigen Anti-Atom-Demonstration in Berlin eindrucksvoll unter Beweis stellen“, so Schneider.