Blockadehaltung der CDU

Am gestrigen Dienstag hat das Thüringer Kabinett den Landeshaushalt 2011 beschlossen. Das Gesamtvolumen von 9,48 Milliarden Euro fällt um 333 Millionen Euro geringer aus als im Vorjahr. Allerdings bleiben gewaltige Sparpotentiale aufgrund der Blockadehaltung der CDU bei wichtigen Reformfragen ungenutzt.

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Für eine glaubwürdige und nachhaltige Politik sind Strukturreformen unvermeidlich. Hoffnungswerte auf der Einnahmeseite sind kein Beitrag zu einer strukturellen Haushaltskonsolidierung.“

Angesichts versiegender Einnahmequellen im Bereich der EU-Förderung und des Solidarpaktes II sind künftig noch weitergehende Einsparungen im Haushalt als bisher geboten. „Mit ihrer Verweigerungshaltung bei grundlegenden Reformen gefährdet die CDU die Erneuerung des Landes,“ so Schneider weiter.

Insbesondere die von der CDU blockierte Gebiets- und Verwaltungsreform würde die finanziellen Spielräume deutlich erweitern. „Wenn sich die CDU als treibenden Kraft bei der Konsolidierung aufspielt, die verantwortliche Ministerin aus ihren Reihen aber völlig ohne strukturelle Vorschläge auskommt, ist das unglaubwürdig“, kritisiert Schneider.

Bei der Präsentation des Etats 2011 hat die Thüringer Finanzministerin leider auf ganzer Linie enttäuscht. Weder war eine zukunftsfähige Strategie bei der Ministerin erkennbar, noch kann sie auf die Unterstützung der eigenen Fraktion bauen. „Frau Walsmann ist ihrem Amt offensichtlich nicht gewachsen“, sagt Schneider abschließend.