Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, bekräftigt seine Kritik zur fehlenden Mietpreisbremse in Thüringen:
„Ich kenne und verfolge die Lage auf dem Thüringer Wohnungsmarkt seit Jahren. Das Ausmaß der Mietsteigerungen in Erfurt, Weimar und Jena ist lange bekannt. Die SPD hat bereits im Wahlkampf 2013 die Mietpreisbremse angekündigt und sie in diesem Frühjahr im Bundestag durchgesetzt.
In Anbetracht dieser enormen Vorlaufzeit kann ich es nicht nachvollziehen, warum gerade eine Linke-Ministerin nicht viel eher alle erforderlichen Schritte in die Wege geleitet hat, wie auch immer die aus ihrer Sicht aussehen müssen.
Die Details vor Ort kenne ich und weiß, dass die Oberbürgermeister der genannten Städte ihren Bedarf angemeldet haben und jetzt unter anderem über Stadtgebiete gesprochen wird. Aber gesetzlich ist es so, dass das Land die Mietpreisbremse per Verordnung für ganze Städte einführen kann. Es muss sich nicht auf einzelne Stadtteile beschränken.
Mit ihrem Verweis auf die Beteiligungen der Oberbürgermeister versucht Ministerin Keller, ihre zeitlichen Versäumnisse zu kaschieren. Wenn jetzt Gespräche laufen, dann ist das gut. Aber es bleibt dabei: Zu lange ist nichts passiert.“
