Bundesregierung kündigt sozialen Frieden auf

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2011:

„Zum Abbau der Neuverschuldung gibt es keine Alternativen. Aber CDU/CSU und FDP setzen die falschen Akzente und sparen unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung bei Familien, Geringverdienern und Arbeitslosen. Fehlanzeige dagegen eine angemessene Beteiligung der Wirtschaft. Minimalen Belastungen stehen Milliardengeschenke für Atom- und Pharmalobby gegenüber. Damit zerstört die Regierung Merkel/Westerwelle die gesellschaftliche Bereitschaft für die notwendige Konsolidierung.

Solide Haushaltspolitik und soziale Gerechtigkeit schließen sich nicht gegenseitig aus. Die Bundesregierung muss endlich die Einnahmeseite des Staates betrachten, aber an dieser Stelle sehe ich keinen Schritt in die richtige Richtung. Ganz im Gegenteil. Bundesfinanzminister Schäuble hat sich endgültig von der Finanztransaktionsteuer verabschiedet. Damit müssen sich die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht am Abbau der Schulden beteiligen, die aufgenommen werden mussten, um die Auswirkungen dieser Krise für die Menschen zu begrenzen.

Keinem normal Denkenden leuchtet ein, warum Vermögende nicht stärker besteuert und unsinnige Subventionen nicht abgeschafft werden.

Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch. Durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn würden nicht mehr über eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihrem Lohn oder Gehalt zusätzlich Aufstockungsleistungen beziehen müssen. Jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich würde ein Mindestlohn in die Kassen der Sozialversicherung und bei den Steuern bringen.

Zweites Beispiel: Durch die Einführung einer Bundessteuerverwaltung käme es neben der Durchsetzung einer höheren Steuergerechtigkeit zu einem effizienteren Steuervollzug, der 11 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen bringen würde.“

Auf Initiative der SPD findet am kommenden Montag eine Anhörung im Haushaltsausschuss zum Sparpaket der Bundesregierung statt. „Bei dieser Gelegenheit werden wir gemeinsam mit Vertretern von Sozialverbänden wie dem Paritätischen und von den Gewerkschaften der schwarz-gelben Regierungskoalition ihren Raubbau am Sozialstaat noch einmal deutlich vor Augen führen“, so Schneider abschließend.