Heute stellt der 2. Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Abschlussbericht zu den Enthüllungen um die so genannten LuxLeaks vor. Morgen findet im Bundestag die 1. Lesung zum automatischen Informationsaustausch statt. Den schriftlichen Vereinbarungen müssen jetzt Taten folgen. Deutschland ist dabei auch in der Pflicht und muss seine G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr für weitere Fortschritte nutzen.
„Der Bericht des Sonderausschusses und die Recherchen von Journalisten zeigen: Die Verantwortlichen in den großen Unternehmen, deren Steuergestaltungen über LuxLeaks öffentlich wurden, haben nichts gelernt. Moralversprechen und freiwillige Beteuerungen waren nichts als heiße Luft. Wenn der Gewinn, auf Kosten der Staaten und ehrlichen Steuerzahler, maximiert werden kann, wird das getan. Und häufig wird gleichzeitig noch nach Subventionen und Vergünstigungen gerufen.
Anscheinend helfen nur Gesetze und Strafen. Deshalb ist entscheidend, den automatischen Informationsaustausch ab Januar 2017 in Kraft zu setzen. Der Bundestag beginnt diese Woche in erster Lesung mit der Umsetzung dieser Vereinbarung. Ebenso zügig müssen wir die Maßnahmen zur Vermeidung von Steuergestaltung (BEPS) verabschieden, die bislang 94 Staaten unterschrieben haben.
Europas Staaten müssen sich gegen Steuerbetrug und Steuerdumping schützen – und das geht nur gemeinsam. Wir brauchen rasch einheitliche Bemessungsgrundlagen und harmonisierte Steuersätze und nicht, wie Großbritannien leider angekündigt hat, einen Steuerwettlauf nach unten. Angesichts der Praktiken vieler Unternehmen plädiere ich dafür, die Strafen deutlich zu erhöhen – auch gegen einzelne Verantwortliche – und rigoros zu vollziehen. Zugleich müssen Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen endlich verstärkt werden, auch in Deutschland.
Die SPD-Fraktion hat am 12. April insgesamt 20 Maßnahmen beschlossen, die wir rasch umsetzen wollen. Dazu gehört auch eine neue „Schwarze Liste“ bei der OECD. Aber auch das Europäische Parlament muss weiterhin untersuchen und aufklären. Nur so kommen wir zu gemeinsamen Initiativen, um Steuerdumping zu beenden.“
