Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Weiterhin drohen Kostensteigerungen für Verbraucher, trotz einhelliger Kritik der Stadtwerke und externer Sachverständiger am Wegfall der Steuerbegünstigung für Fernwärme. Damit hat die Länderkammer eine Möglichkeit ungenutzt verstrichen lassen, eine falsche Entscheidung zu korrigieren.
Der Bundesrat hätte heute einmal sein verfassungsmäßiges Recht gebrauchen und den Vermittlungsausschuss anrufen sollen. Aber dies hat unter anderem die CDU in Thüringen verhindert.
Zumindest haben die SPD-Minister im Thüringer Kabinett erreicht, dass die Landesregierung einem Entschließungsantrag zugestimmt hat.
Der Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, die Fernwärme so schnell wie möglich steuerlich wieder zu entlasten. Einen entsprechenden Vorschlag zur Neuregelung des Energiesteuergesetzes hat die SPD bereits unterbreitet. CDU/CSU und FDP könnten also spätestens nach dem Wochenende mit ihrer Arbeit beginnen. Zumindest dies ist ein kleiner Erfolg.
Wenn der Bundesrat dem Gesetz heute nicht zugestimmt hätte, wäre das Eingeständnis einer Fehlentscheidung noch deutlicher zu Tage getreten. Schließlich hatten sogar Abgeordnete der Koalitionsfraktionen etwa im Umweltausschuss des Bundestages im Nachhinein zugestanden, falsch entschieden zu haben.
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