Koalition lehnt Antrag zu besserer Finanzausstattung der Kommunen ab

„CDU/CSU und FDP haben wieder eine Chance vertan, die Kommunen auf eine finanziell solidere Basis zu stellen. Einen entsprechenden SPD-Antrag ‚Perspektiven für Kommunen‘ hat die Koalition heute im Deutschen Bundestag abgelehnt“, kritisiert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, die Bundesregierung für ihre Haltung zur Gewerbesteuer.

„Weil die Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind, sollte der Bund die Städte und Gemeinden zumindest anteilig entlasten. Für den Bundeshaushalt 2011 haben CDU/CSU und FDP eine höhere Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung abgelehnt. Deshalb haben wir die Forderung erneut in unseren Antrag aufgenommen“, erklärt Schneider.

„Außerdem muss die Gewerbesteuer ausgebaut und stabilisiert werden. Für die SPD ist sie nicht verhandelbar. Nach wir vor ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Selbst im Krisenjahr 2009 lag ihr Aufkommen immer noch über 11 Milliarden Euro über dem von 1995“, rechnet Schneider vor.

CDU/CSU und FDP wollen den Kommunen in einem ersten Schritt ein Aufschlagrecht auf die Einkommens- und die Körperschaftssteuer zubilligen.

„Damit käme es zu einem Dumpingwettbewerb um niedrige Steuersätze zwischen den Kommunen. Zusätzlich würde sich die Steuerlast von den Unternahmen auf die Bürgerinnen und Bürger verlagern und es käme faktisch zu Steuererhöhungen durch die Hintertür. Außerdem ist die Körperschaftssteuer viel schwankungsanfälliger“, entgegnet Schneider dem Vorwurf, die Gewerbesteuer sei zu konjunkturanfällig. „Deshalb hatte man die Hebesatz-Idee bereits in der vorangegangenen Gemeindereformkommission als untauglich verworfen.“

„Getrieben von der FDP will die Bundesregierung am Ende nichts anderes als die Gewerbesteuer abschaffen. Das wird die SPD nicht mitmachen und ist sich in diesem Punkt völlig einig mit den kommunalen Spitzenverbände“, stellt Schneider klar.

„Wir wollen die Gewerbesteuer als Grundstein der Gemeindefinanzierung ausbauen, indem wir etwa die Selbstständigen einbeziehen. Warum zahlen Handwerk und Mittelstand längst Gewerbesteuer, Selbständige aber nicht?“, fragt Schneider.