Vorläufiger Jahresabschluss belegt Defizit-Lüge

Das Finanzministerium hat dem Haushaltsausschuss den vorläufigen Jahresabschluss für 2010 zugeleitet. Demnach hat Schwarz-Gelb die ursprünglich geplante Nettokreditaufnahme um fast die Hälfte unterschritten; statt 80,2 Milliarden Euro (Soll) nahm der Bund nur 44 Milliarden Euro (Ist) neue Schulden auf. „Eigentlich eine gute Nachricht“, sagt der Bundestagsabgeordnete für Erfurt und Weimar, Carsten Schneider. Aber: „Bei den Berechnungen für die Schuldenbremse arbeitet die Regierungskoalition mit einem Betrag von 65 Milliarden Euro – dem angenommenen Wert aus dem Sommer.“

Damit werde erneut deutlich, dass die Regierung Merkel/Westerwelle die Schuldenaufnahme für das Ausgangsjahr der Schuldenbremse künstlich hochgetrieben hat, um in den Folgejahren einen höheren Verschuldungsspielraum zu haben. „Das nenne ich die Defizit-Lüge“, so Schneider.

Um auf die Defizit-Lüge aufmerksam zu machen, hat Carsten Schneider eine eigene Internetseite gestartet, die ab heute online ist: www.carsten-schneider.de/blog/. Darin finden sich unter anderem erklärende Texte, zentrale Dokumente sowie ausgewählte Presseartikel zur Defizit-Lüge. Auf der Homepage will Schneider regelmäßig neue Entwicklungen rund um die Schuldenbremse und die Tricksereien der Bundesregierung dokumentieren. „Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und stehen für Generationengerechtigkeit!“