Aufregerthema Managergehälter: Die Kluft zwischen Vorständen und Arbeitnehmern ist Beleg der wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland. Dem will die SPD-Bundestagsfraktion Einhalt gebieten. Der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider erklärt, wie.
Herr Schneider, die SPD will Managergehälter höher besteuern und die klaffende Lohnlücke zwischen Vorstand und Arbeitnehmern verkleinern. Warum?
Früher hat ein Vorstand das Zwanzigfache des normalen Arbeitnehmers verdient und damit gut gelebt. Heute sind wir im Schnitt der Dax-Unternehmen beim Fünfzigfachen, teilweise beim Hundertfachen. Das ist eindeutig zu viel und wir haben nicht die genügende Transparenz dazu. Beides wollen wir ändern.
Kritiker monieren, Sie würden keine konkreten Gehaltsgrenzen nennen. Warum nicht?
Wir können gesetzlich nicht vorschreiben, wo hoch ein Managervertrag dotiert sein darf. Dem steht das Grundgesetz entgegen. Deswegen setzen wir auf die Verantwortung der Eigentümer. Wenn die Verhandlungen aus dem Dunklen ins Licht kommen, werden Exzesse der Vergangenheit angehören. Und Spitzengehälter werden für das Unternehmen jetzt teurer.
Wie genau wollen Sie Transparenz schaffen?
Die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen ihre Verantwortung wahrnehmen und auf Vorschlag des Aufsichtsrates ein Verhältnis zwischen den Gehältern des Vorstands und dem der durchschnittlichen Beschäftigten bestimmen. So holen wir die Gehaltsverhandlungen aus dem stillen Kämmerlein. Vorstand und Aufsichtsrat in den Hauptversammlungen dürften dann unter einen gewissen Rechtfertigungsdruck kommen.
Sieben Monate vor der Bundestagswahl: Wie realistisch ist es, den Entwurf noch in der laufenden Legislatur in ein Gesetz zu gießen?
Für uns gilt der Gesetzentwurf, den wir jetzt vorgelegt haben, wenn ihn die Fraktion am 7. März beschließt. Daran werden wir keine Abstriche machen. Die Union ist jetzt gefordert, Farbe zu bekennen und dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Wenn sie dazu bereit ist, können wir das Gesetz sehr schnell beschließen.
Die Union ist unentschlossen, bietet ein Gesetz zur Einbindung von Unternehmenseignern in die Gehaltsverhandlungen für Manager an. Reicht das aus?
Das ist eindeutig zu wenig. Wir werden weder von der Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro noch von der Vergütungsbremse durch ein Maximalverhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittslohn normaler Arbeitnehmer Abstriche machen. Den Konflikt innerhalb der CDU haben deren Vertreter zu klären. Wir sind sofort bereit, das umzusetzen.
Interview für Vorwärts.de am 22.2.2017
