Bundesregierung erhält zweite Chance

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, sieht in der heutigen Ablehnung des Gesetzes zur Hartz-IV-Reform durch seine Fraktion keine Alternative.

„Unter dem Strich stellen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses keinen akzeptablen Kompromiss dar, weshalb die SPD heute im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt hat“, sagt Schneider.

„Schwarz-Gelb sorgt zum Beispiel nicht dafür, dass die Kommunen alle tatsächlichen Kosten für das Bildungspaket beim Bund abrechnen können. Dafür wollen sie sich stärker an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligen. Aber woher kommen denn die Mittel dafür?“, fragt Schneider und stellt klar: „Dieses Geld wird von der Bundesagentur für Arbeit eingezogen und diese hat es sich vorher von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über höhere Sozialabgaben geholt.“

„Es ist doch ein Witz, dass die Koalition wesentliche Änderungen jetzt als ihre Erfolge verkauft, die in Wirklichkeit die SPD durchgesetzt hat. Dass mehr Kinder vom Bildungspaket profitieren sollen als ursprünglich geplant, hat Schwarz-Gelb doch nicht aus eigenen Stücken beschlossen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass auch Kinder, deren Eltern wenig verdienen und deshalb Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, etwa ein kostenloses Schulessen bekommen müssen”, stellt Schneider klar.

„Auch die Blockade der Koalition beim Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ war ein Grund für die Ablehnung. Der Bund gibt jährlich 500 Millionen Euro aus, weil Armutslöhne in der Leiharbeit nicht zum Leben reichen. Damit muss Schluss sein“, betont Schneider. „Außerdem fordern wir weiter einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu sichern. Und das nicht nur in der Leiharbeit“, ergänzt Schneider.

„Und außerdem hat die SPD heute im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt, auch weil CDU/CSU und FDP keine verfassungskonformen Regelsätze vorgelegt und damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet haben“, erklärt Schneider.

„Im Bundesrat hat die SPD mit ihrer Initiative heute die Weichen dafür gestellt, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden und wir im Sinne der Betroffenen unsere Vorstellungen von einer echten und gerechten Reform doch noch durchsetzen können“, so Schneider abschließend.