Bundestag stimmt Hartz-IV-Lösung zu

„Nachdem der Bundestag heute dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus dieser Woche zugestimmt hat, fällt die Entlastung für die Kommunen im Vergleich zur Einigung vom vergangenen Sonntag nochmals höher aus“, erklärt der Weimarer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„In Thüringen beteiligt sich der Bund nun mit 30,4 Prozent an den Kosten der Unterkunft im SGB II. Damit beträgt die Entlastung für Weimar in diesem Jahr sogar rund 1,1 Millionen Euro“, rechnet Schneider vor.

„Über die Kosten der Unterkunft erhält jedes Bundesland zusätzlich zum höheren Anteil einen Zuschlag von 5,4 Prozent jährlich bis zum Jahr 2013 für die zusätzlichen Leistungen aus dem Bildungspaket. Heißt für Weimar: Rund 850.000 Euro im Jahr 2011“, so der Haushaltspolitiker.

Mit diesem Geld kann die Stadt Weimar etwa das Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Horten finanzieren oder Sozialarbeiter einstellen, die künftig für die Schülerinnen und Schüler da sein werden.

„Mit diesen Ergebnissen konnte die SPD im Vermittlungsausschuss einer ihrer zentralen Forderungen noch ein Stück stärker zu Gunsten der Kommunen realisieren. Wichtig bleibt, dass die erzielte Einigung schnell und unbürokratisch im Sinne der Berechtigten umgesetzt wird und so wenig wie möglich zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht“, betont der Abgeordnete nochmals.