Nach den Marathonverhandlungen in der letzten Nacht wurde der ausgehandelte Vertrag heute von den Verhandlern gebilligt.
Carsten Schneider dazu: „Die Extrarunde hat sich gelohnt. In harten Verhandlungen hat die SPD wichtige Erfolge erzielt. Wir machen es für Unternehmen wesentlich schwieriger ihre Angestellten in befristeten Verträgen auszunutzen und verbessern die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung.“
Die Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer wird verbessert, Kita-Ausbau unterstützt, eine Grundrente und Mindestausbildungsvergütung eingeführt, ein sozialer Arbeitsmarkt mit 150.000 Jobs für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen und Sozialbeiträge gesenkt. Schneider weiter: „Diese Punkte helfen uns in Thüringen. Wir wollen bei normalen Einkommen entlasten und machen Deutschland gerechter – zum Beispiel mit der Förderung von Kitas oder den Entlastungen beim Soli.“
Der Thüringer Abgeordnete abschließend: „In den nächsten Wochen werde ich in vielen Veranstaltungen über den Vertrag diskutieren und für Zustimmung bei den Genossinnen und Genossen werben – die erkämpften Inhalte geben das eindeutig her. Bei der SPD wird dann in einer Befragung aller Mitglieder über den Koalitionsvertrag abgestimmt.
Der Koalitionsvertrag steht. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Es steckt viel Gutes für Thüringen drin. Mich freut, dass die besonderen Herausforderungen bei uns im Osten erstmalig als gesamtdeutsche Aufgabe anerkannt werden.“
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