„Mit ihren Drohungen, künftig möglicherweise auf ICE-Halte in den Ballungszentren Ostdeutschlands zu verzichten, irritiert und verunsichert die Bahn ihre Kunden, um die sie sich nach eigener Aussage doch so ernsthaft kümmern will“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.
„Gerade scheint sich die Bahn zu bewegen und hat auf Druck der Stadt Weimar zugesichert, eine Wiederaufstockung der Fernverkehrshalte in der Kulturstadt wohlwollend zu prüfen. Wenn die Unternehmensführung nun droht, ICE-Halte sogar in Erfurt oder Leipzig aufgrund der Fernbusliberalisierung zu streichen, dann muss sie sich die Frage gefallen lassen, wie ernst sie die Zusicherung an Weimar tatsächlich meint.“
„Die Gedankenspiele des Bahnvorstandes sind nichts weiter als ein Druckmittel, um eine Freigabe des Fernbusmarktes zu verhindern. Wir reden über ein Privileg, dass die Deutsche Reichsbahn vor dem Zweiten Weltkrieg erhalten hat. Es ist längst überholt und steht daher richtigerweise zur Disposition“, erklärt Schneider.
„Dass allerdings die Bundesregierung ihrerseits die Liberalisierung der Fernbuslinien als einzig neue strukturelle Maßnahme für den so genannten Pakt für den Euro verkauft, um Deutschland ein Stück wettbewerbsfähiger zu machen, ist auch ein Armutszeugnis.“
„Immer noch ist die Bahn ein bundeseigenes Unternehmen. Deshalb werde ich die aktuellen Überlegungen des Vorstandes zum Thema im Parlament machen“, kündigt Schneider an, der Vorsitzender des Gremiums zur Kontrolle der Bundesregierung bei den Beteiligungen des Bundes ist.
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