„Bundesregierung muss auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren“

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die heutigen Ergebnisse der Steuerschätzer sind eine Aufforderung, die Haushaltskonsolidierung stringent fortzusetzen. Der Bundesfinanzminister muss nun das tun, was er bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015 angekündigt hat: die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden.

Keinesfalls dürfen diese konjunkturellen Mehreinnahmen dazu verwendet werden, dauerhafte Ausgaben zu finanzieren. Das würde dem Prinzip der Schuldenregel widersprechen.

Sollte der Finanzminister die Steuermehreinnahmen dazu nutzen, die Luftbuchungen aus seinem Sparpaket zu füllen, erwarten wir ein offenes Bekenntnis zur Fehlplanung der Bundesregierung und eine Darlegung, wie es dazu kommen konnte.

Die Steuerschätzung ist aber auch die Möglichkeit für Herrn Schäuble, auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren.

Bisher nutzen der Bundesfinanzminister und die Koalition die Schlupflöcher, die durch die Interpretation des Ausführungsgesetzes zur Schuldenregel entstehen, um sich eine Kriegskasse für den Wahlkampf 2013 anzulegen. Er hat dabei allerdings die Reaktion aus dem Parlament und des versammelten Sachverstandes unterschätzt, die ihm dies in den vergangenen Monaten bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder vorgeworfen und nachgewiesen haben.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die heute prognostiziert wurden, können nun dazu genutzt werden, den Abbaupfad der verfassungsgemäßen Auslegung der Schuldenregel einzuhalten. Mit den jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro gegenüber dem Eckwertebeschluss kann die Neuverschuldung 2012 auf 26 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Mehreinnahmen können dazu beitragen, die Schuldenregel bereits mindestens ein Jahr früher als geplant einzuhalten. Schließlich definiert die neue Regel eine Obergrenze für die Neuverschuldung und fordert nicht eine regelmäßige Verschuldung in der Höhe von 0,35 Prozent des BIP. Die neue Regel setzt den gesunden Menschenverstand um, nämlich das in wirtschaftlich guten Zeiten Vorsorge getroffen werden muss für schlechtere Zeiten.

Wenn Herr Schäuble auch diese Gelegenheit verstreichen lässt, dann hat er seinen persönlich guten Ruf endgültig verspielt. Er macht sich damit aber auch unglaubwürdig, wenn er demnächst im Stabilitätsrat von den Bundesländern die Einhaltung der Schuldenbremse fordern wird. Schließlich kann er nicht von anderen verlangen, wozu er selbst nicht bereit ist. Aber auch die Bundeskanzlerin kann nicht mehr glaubwürdig ihre vollmundigen Forderungen an die europäischen Mitgliedstaaten vertreten und eine regelgebundene Haushaltspolitik fordern, wenn man die selbstgestellten Regeln in Deutschland mit Füßen tritt.

Hintergrund:

Im Eckwertebeschluss vor zwei Monaten hat der Bundesfinanzminister die Steuereinnahmen, die sich nach einer internen Schätzung gegenüber dem bisherigen Finanzplan zusätzlich ergeben, als Kitt für die Koalition genutzt und Geschenke an die Kabinettskollegen verteilt. Wären die höheren Steuereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro und niedrigeren Arbeitsmarktausgaben von rund 3,5 Milliarden Euro schon vor zwei Monaten dazu verwendet worden um die Neuverschuldung zu senken, dürfte Finanzminister Schäuble im nächsten Jahr höchstens rund 26 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen — wohlgemerkt ohne jede Sparanstrengung. Im Eckwertebeschluss ist dagegen für 2012 eine Neuverschuldung von 31,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis zum Jahr 2015 summieren sich diese Differenzen zwischen konjunkturell möglicher Rückführung der Neuverschuldung und den Zahlen der Eckwerte für den Finanzminister auf rund 20 Milliarden Euro.