Kahlschlag bei der Arbeitsmarktpolitik

„Jetzt hat es Schwarz-Gelb schwarz auf weiß. Die Sparmaßnahmen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die CDU/CSU und FDP im Bundeshaushalt gegen den Widerstand von SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden durchgedrückt haben, treffen vor allem die Langzeitarbeitslosen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider mit Verweis auf den heute veröffentlichten Atlas „Chancenabbau für Langzeitarbeitslose“ der Paritätischen Forschungsstelle in Berlin.

„In Erfurt liegen die Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen in diesem Jahr im Vergleich zum vergangenen bei rund 30 Prozent und in Weimar sogar bei rund 36 Prozent. Beide Kommunen haben damit wesentlich weniger Geld für die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als bisher. Für die Arbeitssuchenden bedeutet dies, dass viele Maßnahmen ersatzlos wegfallen werden oder bereits weggefallen sind.“

Im Thüringer Durchschnitt betragen die Kürzungen 33,7 Prozent.

„Wenn den Jobcentern vor Ort die Mittel für Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen fehlen, werden es Langzeitarbeitslose besonders schwer haben, zurück in Arbeit zu kommen. Damit zahlen diejenigen für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die ohnehin schon die größten Opfer bringen. Außerdem ist die Kürzungspolitik angesichts des drohenden Fachkräftemangels auch ökonomisch völlig verfehlt“, kritisiert Schneider.

„Auch die vorgelegten Eckpunkte zur Reform der arbeitsmarkpolitischen Instrumente gehen in die falsche Richtung. Viele Pflicht- sollen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Am Ende werden die Arbeitssuchenden noch weniger Unterstützung erhalten.“